Allgemeine Geschäftsbedingungen von StayFree

Diese AGB sind anwendbar auf

• die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf diese Anwendung, und
• jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter

auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.

Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.

Obwohl das mit den Produkten verbundene Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Nutzer und Anbieter zustande kommt, erkennt und akzeptiert der Nutzer, in Fällen in welchen diese Anwendung über den Apple App Store bezogen wurde, dass Apple diese AGB als Drittbegünstigter durchsetzen kann.

Diese Anwendung wird angeboten von:

StayFree GmbH
Fritz-Arnold-Str. 16
D-78467 Konstanz

Handelsregister Freiburg: HRB 718721
VAT-ID: DE319848252

E-Mail-Adresse des Anbieters: mail@stayfree.app

Das Wichtigste auf einen Blick

• Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass bestimmte Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglicherweise nur für spezifische Nutzergruppen relevant sein könnten, wie beispielsweise ausschließlich für Verbraucher oder nur für Nutzer, die nicht als Verbraucher agieren. In jedem betroffenen Abschnitt wird ausdrücklich auf solche Beschränkungen des Geltungsbereichs hingewiesen. Wenn ein solcher Hinweis fehlt, ist die Klausel für alle Nutzer gültig.

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NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Sofern keine anderen Angaben vorliegen, sind die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen beim Zugriff auf diese Anwendung verbindlich.

Unter bestimmten Umständen können einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen anwendbar sein, die in diesem Dokument ausdrücklich benannt werden.

Durch die Nutzung des Dienstes bestätigen Nutzer, dass sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

- Nutzer können entweder Verbraucher oder Geschäftskunden sein.
- Nutzer befinden sich nicht in einem Land, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als "Terrorismus unterstützendes Land" eingestuft wurde.
- Nutzer sind nicht auf einer Liste nicht oder eingeschränkt zugelassener Parteien der US-Regierung aufgeführt.

Kontoerstellung

Um auf den Dienst zuzugreifen, ist eine Anmeldung oder die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich, wobei alle erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden müssen. Der Dienst steht ausschließlich angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass seine Zugangsdaten vertraulich und sicher aufbewahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer ein Passwort wählen, das den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht, die durch diese Anwendung festgelegt sind.

Durch die Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzernamens und Passworts erfolgen, verantwortlich zu sein. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, den Anbieter unverzüglich und klar über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu informieren, wenn sie denken, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, kompromittiert, unrechtmäßig offengelegt oder gestohlen wurden.

Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos

Die Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos sind wie folgt. Durch die Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu akzeptieren:

1. Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht gestattet.
2. Sofern nicht anders angegeben, darf jeder Nutzer nur ein Konto erstellen.
3. Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzerkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.

Beendigung des Nutzerkontos

Nutzerkonten können zu jeder Zeit auf folgende Weisen gelöscht werden:

1. Durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Löschung des Kontos erst nach Ablauf der vom Nutzer bezahlten Abonnementlaufzeit möglich ist.

Sperrung und Löschung des Nutzerkontos

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die er als unangemessen oder beleidigend erachtet oder die seiner Meinung nach gegen diese AGB verstoßen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.

Die Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten führt nicht zu Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüchen seitens des Nutzers.

Wenn ein Nutzerkonto aus Gründen, die der Nutzer zu verantworten hat, gesperrt oder gelöscht wird, bleibt der Nutzer dennoch verpflichtet, die vereinbarten Gebühren oder Preise zu zahlen.

Über diese Anwendung verfügbare Inhalte

Sofern nicht anders angegeben oder eindeutig ersichtlich, sind sämtliche Inhalte, die über diese Anwendung verfügbar sind, Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern zur Verfügung gestellt.

Der Anbieter ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die über diese Anwendung bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Dennoch ist es nicht immer möglich, solche Verstöße vollständig auszuschließen.

In solchen Fällen werden die Nutzer gebeten, ihre Beschwerden vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen, bleibt davon unberührt.

Rechte an den über diese Anwendung verfügbaren Inhalten

Alle Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.

Nutzer dürfen die Inhalte ausschließlich im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung des Dienstes verwenden, sofern dies erforderlich ist oder implizit vorgesehen ist.

Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, die Inhalte über die in den nachfolgend definierten Grenzen hinaus zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu modifizieren, zu veröffentlichen, an Dritte weiterzugeben, zu veräußern oder zu lizenzieren. Ebenso ist es untersagt, Dritten - auch ohne das Wissen des Nutzers - die Durchführung der genannten Handlungen über das eigene Gerät zu ermöglichen.

Soweit in dieser Anwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dürfen Nutzer ausgewählte Inhalte, die über diese Anwendung verfügbar sind, ausschließlich zu persönlichen und nicht kommerziellen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten, vorausgesetzt, dass die Urhebervermerke und alle anderen vom Anbieter geforderten Vermerke ordnungsgemäß angebracht werden.

Gesetzliche Beschränkungen oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.

Inhalte von Nutzern

Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf diese Anwendung hochzuladen, zu teilen oder zur Verfügung zu stellen.

Durch das Hochladen, Teilen oder Bereitstellen ihrer Inhalte gemäß den beschriebenen Verfahren versichern Nutzer, dass sie dazu berechtigt sind und keine geltenden Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.

Detaillierte Informationen zu zulässigen Inhalten sind in dieser Anwendung verfügbar, insbesondere im Abschnitt zur zulässigen Nutzung des Dienstes.

Durch das Hochladen eigener Inhalte auf diese Anwendung räumen Nutzer dem Anbieter ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches, unwiderrufliches, unterlizenzierbares und übertragbares Recht ein, auf die Inhalte zuzugreifen, sie zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu ändern, zu verbreiten, zu veröffentlichen, abgeleitete Werke zu erstellen, zu senden, zu streamen, zu übertragen oder anderweitig zu nutzen, um den eigenen Dienst zu erbringen und in allen Medien und auf jegliche Art und Weise zu bewerben.

Soweit gesetzlich zulässig, verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Bezug auf die über diese Anwendung übermittelten Inhalte.

Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über diese Anwendung bereitstellen, denselben allgemeinen Bedingungen unterliegen, die auf andere über diese Anwendung bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.

Die Verantwortung für die Inhalte, die sie auf diese Anwendung hochladen oder über sie veröffentlichen, teilen oder bereitstellen, liegt bei den Nutzern.

Die Nutzer sind sich bewusst, dass der Anbieter solche Inhalte vorab filtern oder moderieren kann.

Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu zensieren, zu entfernen, zu löschen, zu sperren oder zu korrigieren und dem Nutzer, der sie hochgeladen hat, den Zugriff auf diese Anwendung ohne vorherige Ankündigung zu verweigern, wenn er der Ansicht ist, dass die Inhalte gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen oder sich anderweitig negativ auf Nutzer, Dritte, Anbieter und/oder die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken können.

Durch die Entfernung, Löschung, Sperrung oder Korrektur von Inhalten entstehen dem Nutzer, der für den betroffenen Inhalt verantwortlich ist, keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Erstattung.

Die Nutzer verpflichten sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit den von ihnen über diese Anwendung bereitgestellten Inhalten ergeben.

Entfernung von Inhalten aus Teilen dieser Anwendung, die über den App Store verfügbar sind.

Wenn ein beanstandeter Inhalt als unzulässig eingestuft wird, erfolgt die Entfernung innerhalb von 24 Stunden, und dem verantwortlichen Nutzer wird der Zugriff auf den Dienst verweigert.

Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können möglicherweise über diese Anwendung auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.

Die Bedingungen für die Nutzung solcher von Dritten bereitgestellten Ressourcen und die eventuelle Einräumung von Nutzungsrechten an solchen Inhalten ergeben sich aus den Vertragsbedingungen jedes Dritten oder, falls nicht vorhanden, aus den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Diese Anwendung könnte insbesondere Werbeanzeigen von Dritten enthalten. Der Anbieter kontrolliert oder moderiert die über diese Anwendung eingeblendeten Werbeanzeigen nicht. Durch das Anklicken solcher Anzeigen stellen Nutzer eine Verbindung zu den Dritten her, die für die jeweilige Werbung verantwortlich sind. Der Anbieter haftet daher nicht für etwaige Folgen, die sich aus Interaktionen mit solchen Dritten ergeben, insbesondere aus dem Besuch von Webseiten Dritter oder der Nutzung von Inhalten Dritter.

Zulässige Nutzung

Diese Anwendung und der Dienst dürfen nur gemäß den Bestimmungen dieser AGB und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß genutzt werden.

Nutzer sind persönlich dafür verantwortlich sicherzustellen, dass ihr Zugriff auf diese Anwendung und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine Verstöße gegen geltende Gesetze, Verordnungen oder die Rechte Dritter darstellt.

Aus diesem Grund behält sich der Anbieter das Recht vor, angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner legitimen Interessen zu ergreifen, darunter die Verweigerung des Zugangs zur Anwendung oder zum Dienst, die Kündigung von Verträgen und die Meldung von nachweislichen oder mutmaßlichen Verstößen von Nutzern gegen:

- Gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen oder diese AGB; oder
- Die Rechte Dritter; oder
- Die erhebliche Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Anbieters; oder
- Beleidigungen gegenüber dem Anbieter oder Dritten.

Vertragslaufzeit

Abonnements

Abonnements ermöglichen es den Nutzern, ein Produkt kontinuierlich oder regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum zu beziehen. Im Folgenden sind Einzelheiten zur Art des Abonnements und zur Kündigung aufgeführt.

Abonnements über Apple ID

Nutzer können ein Produkt mit der Apple ID, die ihrem Apple App Store Konto zugeordnet ist, abonnieren, indem sie das über diese Anwendung bereitgestellte Verfahren verwenden. Dabei erkennt der Nutzer an und akzeptiert, dass:

- Mit jeder fälligen Zahlung sein Apple ID-Konto belastet wird.
- Abonnements automatisch um die gleiche Dauer verlängert werden, es sei denn, der Nutzer kündigt mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit.
- Alle Gebühren oder Zahlungen, die zur Verlängerung fällig sind, innerhalb von 24 Stunden vor Ende der laufenden Laufzeit in Rechnung gestellt werden.
- Abonnements in den Apple App Store Account-Einstellungen der Nutzer verwaltet oder gekündigt werden können.

Diese oben genannten Bestimmungen haben Vorrang vor allen entgegenstehenden oder abweichenden Bestimmungen dieser AGB.

Kündigung

Abonnements können durch eine klare und unmissverständliche Kündigungsmitteilung an den Anbieter gekündigt werden. Nutzer können hierfür die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten verwenden oder - sofern verfügbar - die entsprechenden Bedienelemente, die über diese Anwendung bereitgestellt werden.

Haftung und Entschädigung

Nutzer in Australien

Haftungsbeschränkung

Gewährleistungsrechte, Bedingungen, Garantien, Rechte und Rechtsbehelfe, die Nutzern gemäß dem Competition and Consumer Act 2010 (Cth) zustehen, bleiben von den Bestimmungen dieser AGB unberührt. Dies gilt auch für jegliche ähnliche, zwingend anwendbare Landes- oder Gebietsgesetze, die Nutzern unabdingbare Rechte gewähren.

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung gegenüber Nutzern - einschließlich der Haftung wegen Verletzung unabdingbarer Rechte und jeglicher Haftung, die nicht durch diese AGB ausgeschlossen ist - nach billigem Ermessen des Anbieters auf Nacherfüllung oder Ersatz der für die erneute Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten begrenzt.

Nutzer in den USA

Gewährleistungsausschluss

Diese Anwendung wird ausschließlich "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt und zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter schließt ausdrücklich alle Bedingungen, Zusicherungen und Garantien - sei es ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig - aus, einschließlich jeglicher stillschweigender Garantien für die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Nichtverletzung von Rechten Dritter, soweit gesetzlich zulässig. Jegliche Ratschläge oder Informationen, sei es mündlich oder schriftlich, die der Nutzer vom Anbieter oder über den Dienst erhält, begründen keine Garantien, es sei denn, sie sind ausdrücklich angegeben.

Unbeschadet des Vorstehenden übernehmen der Anbieter, seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter keine Gewähr dafür, dass die Inhalte zuverlässig, genau und richtig sind; dass der Dienst den Erwartungen der Nutzer entspricht; dass der Dienst zu einer bestimmten Zeit oder an einem bestimmten Ort ununterbrochen oder zuverlässig verfügbar ist; dass alle Mängel oder Fehler korrigiert werden; oder dass der Dienst frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. Alle Inhalte, die durch Herunterladen oder auf andere Weise über die Nutzung des Dienstes bezogen werden, erfolgen auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Nutzer allein sind für Schäden an ihrem Computersystem oder mobilen Gerät oder für Datenverluste verantwortlich, die durch einen solchen Download oder die Nutzung des Dienstes entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Verantwortung für Produkte oder Dienstleistungen, die von Dritten über den Dienst oder über eine mit einem Hyperlink verknüpfte Website oder einen Dienst beworben oder angeboten werden, noch unterstützt er solche Produkte oder Dienstleistungen. Transaktionen zwischen Nutzern und Drittanbietern von Produkten oder Dienstleistungen werden vom Anbieter weder vermittelt noch überwacht.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Dienst unzugänglich wird oder nicht mehr ordnungsgemäß mit dem Webbrowser, Mobilgerät und/oder Betriebssystem des Nutzers funktioniert. Der Anbieter kann nicht für wahrgenommene oder tatsächliche Schäden haftbar gemacht werden, die aus dem Inhalt, dem Betrieb oder der Nutzung dieses Dienstes resultieren.

Das Bundesrecht, einige Bundesstaaten und andere Rechtsordnungen gestatten den Ausschluss und die Beschränkung bestimmter Garantien nicht. Die oben genannten Ausschlüsse gelten möglicherweise nicht für Nutzer. Diese Vereinbarung gewährt Nutzern bestimmte Rechte, und je nach Rechtsordnung können ihnen zusätzliche Rechte zustehen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in dieser Vereinbarung sind, soweit nach geltendem Recht verboten, unwirksam.

Haftungsbeschränkung

• Soweit gesetzlich zulässig, haften der Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter in keinem Fall für:

  - jegliche indirekten, strafenden, zufälligen, besonderen, Folge- oder exemplarischen Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schäden aus entgangenem Gewinn, Goodwill, Nutzung, Daten oder anderen immateriellen Verlusten, die in Verbindung mit dem Dienst oder dessen Unverfügbarkeit entstehen; und

  - jegliche Schäden und Verluste infolge von Hacking, Manipulation oder anderem unbefugten Zugriff oder der Nutzung des Dienstes oder des Nutzerkontos, sowie der darin enthaltenen Informationen;

  - jegliche inhaltlichen Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten;

  - Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die aus dem Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung durch den Nutzer entstehen;

  - jeglichen unbefugten Zugriff auf die Sicherungsserver des Anbieters und/oder die darin gespeicherten persönlichen Informationen;

  - jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder durch den Dienst;

  - jegliche Bugs, Viren, Trojaner oder Ähnliches, die an oder durch den Dienst übertragen werden können;

  - jegliche inhaltlichen Fehler oder Auslassungen oder für jeglichen Verlust oder Schaden, der durch die Nutzung von Inhalten entsteht, die über den Dienst veröffentlicht, per E-Mail verschickt, übertragen oder anderweitig verfügbar gemacht wurden; und/oder

  - das verleumderische, beleidigende oder illegale Verhalten eines Nutzers oder eines Dritten.

  Etwaige Haftung des Anbieters, seiner Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter für Ansprüche, Einkünfte, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der nach dieser Vereinbarung vom Nutzer an den Anbieter in den vorangegangenen 12 Monaten oder, falls geringer, über die gesamte Laufzeit dieser Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, gezahlt wurde.

  Diese Haftungsbeschränkung gilt im größtmöglichen nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung zulässigen Umfang, unabhängig davon, ob der behauptete Haftungsfall auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängiger Haftung oder einer anderen Grundlage beruht, selbst wenn der Anbieter auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde.

  In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig, weshalb die oben genannten Einschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht auf den Nutzer zutreffen. Diese AGB verleihen dem Nutzer bestimmte Rechte, und je nach Rechtsordnung können ihm zusätzliche Rechte zustehen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in dieser Vereinbarung sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.

  **Entschädigung**: Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche oder Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden und Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Rechtskosten und Auslagen, sich ergebend aus:

  - dem Zugriff auf den Dienst und der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, einschließlich aller vom Nutzer übertragenen oder empfangenen Daten oder Inhalte;

  - dem Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung einer der in diesen AGB enthaltenen Zusicherungen und Garantien durch den Nutzer;

  - der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte;

  - dem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Regeln oder Verordnungen durch den Nutzer;

  - jeglichem Inhalt, der aus dem Nutzerkonto übermittelt wird, auch im Falle des Zugriffs durch Dritte mit dem Nutzernamen, Passwort oder anderen Sicherheitsmaßnahmen des Nutzers - sofern vorhanden –

  und einschließlich irreführender, falscher oder ungenauer Informationen;

  - dem mutmaßlichen Fehlverhalten des Nutzers; oder

  - dem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Gemeinsame Bestimmungen

Keine Verzichtserklärung

Wenn der Anbieter es versäumt, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Ein solcher Verzicht gilt nicht als weiterer oder anhaltender Verzicht.

Serviceunterbrechung

Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen vorübergehend zu unterbrechen. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über solche Unterbrechungen informieren.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Falle der Beendigung des Dienstes wird der Anbieter mit den Nutzern zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß dem jeweils geltenden Recht zu löschen.

Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Dienst aus Gründen, die nicht in der Kontrolle des Anbieters liegen, wie "höhere Gewalt" (z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, Infrastrukturausfälle, Stromausfälle usw.), nicht verfügbar ist.

Weiterveräußerung

Die Anwendung und der Dienst dürfen von Nutzern ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, in keiner Art reproduziert, dupliziert, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig ausgeschöpft werden.

Datenschutzerklärung

Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (diese Anwendung) einsehen.

Geistige Eigentumsrechte

Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Anwendung) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Anwendung) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Nutzer.

Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wenn die Nutzer die Änderungen nicht akzeptieren möchten, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.

Wenn es das jeweils geltende Recht erfordert, wird der Anbieter das Datum angeben, ab dem die geänderten AGB gelten.

Abtretung von Rechten und Pflichten

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.

Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.

Kontakte

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (diese Anwendung) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.

US-Nutzer:
Sollten Teile dieser AGB als ungültig oder undurchsetzbar angesehen werden, werden sie so interpretiert und modifiziert, dass sie gültig, durchsetzbar und im Einklang mit ihrem ursprünglichen Zweck stehen. Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Nutzern und dem Anbieter bezüglich des Vertragsgegenstands dar und haben Vorrang vor jeglichen anderen Mitteilungen zwischen den Parteien zum gleichen Vertragsgegenstand, einschließlich älterer Vereinbarungen. Diese AGB werden nach Maßgabe des geltenden Rechts durchgesetzt.

EU-Nutzer:
Falls Teile dieser AGB für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden oder als solche gelten, werden die Parteien ihr Bestes tun, um eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu treffen und die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen. Andernfalls werden die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften ersetzt, sofern dies nach geltendem Recht zulässig ist. Die Ungültigkeit, Nichtigkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Bestimmungen oder Bestimmungen von so großer Bedeutung, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen für eine der Parteien unzumutbar sind, führt die Ungültigkeit einer einzelnen Bestimmung zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung.

Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.

Ausnahme für europäische Verbraucher

Unabhängig davon gilt für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, in dem das Gesetz einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, jener höhere Standard.

Gerichtsstand

Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.

Ausnahme für europäische Verbraucher

Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer die als Verbraucher handeln und ihren (Wohn)Sitz in der Schweiz, Norwegen oder Island haben.